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Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. In welcher Form muss eine Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden?

Mündlich wird eine Klage zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben. Der Rechtssuchende muss sich zu dem für sein Begehren zuständigen Verwaltungsgericht begeben und kann sein Anliegen dort bei der Rechtsantragsstelle oder Eingangsgeschäftsstelle dem zuständigen Justizbediensteten vortragen.

Es wird protokolliert, erhält ein Aktenzeichen und wird dann der nach dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts vorgelegt.

Es ist sinnvoll, alle für die geltend gemachten Ansprüche wichtigen Unterlagen im Original oder in Kopie mitzubringen.

Inhaltlich müssen dieselben Angaben gemacht werden wie bei der schriftlichen Klageerhebung. Eine mündliche Klageerhebung ist nur bei dem Verwaltungsgericht möglich.

In den seltenen Fällen, in denen eine Klage bei dem Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht zu erheben ist, muss dies also schriftlich geschehen.

Die schriftliche Klageerhebung ist der Regelfall für die Einleitung eines Klageverfahrens. Sie wird dadurch bewirkt, dass eine Klageschrift bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht wird.

Kann eine Klage vor dem Verwaltungsgericht auch per Fax oder elektronisch eingereicht werden? Die Klage kann auch fernschriftlich, mittels Fax Telekopie, Fernkopie und per Computerfax mit eingescannter Unterschrift erfolgen.

Wird der mit dem Computer erstellte und mit einer eingescannten Unterschrift versehene Schriftsatz ausgedruckt und mit einem normalen Faxgerät versandt, muss der Schriftsatz vor der Versendung handschriftlich unterschrieben werden.

Spielhallen seien mit anderen Einrichtungen vergleichbar, in denen sich Menschen begegnen und die ebenfalls aus wohlerwogenen Gründen geschlossen worden seien, wie etwa Theater, Kinos, Bibliotheken oder Museen.

Sozialer Kontakt sei ein wesentlicher Bestandteil bei dem Besuch von Spielhallen, etwa wenn Gäste Spiele gemeinsam verfolgen würden. Vor diesem Hintergrund müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Direkt zum Inhalt. Startseite Das Gericht Pressemitteilungen Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden.

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